Recht & Datenschutz bei KI

Niemandem, es ist gemeinfrei. Urheber kann nur eine Person sein, die eine persönliche geistige Schöpfung erbringt (§§ 2, 7 UrhG). Die Person, die den Prompt eingibt, erreicht dafür keine Schöpfungshöhe, die KI ist keine Person, und auch die Entwickler der KI sind am einzelnen Bild nicht Schöpfer.

Gemeinfreie Bilder darf grundsätzlich jede:r verwenden. Beachten muss man aber die Nutzungsbedingungen (AGB) des KI-Anbieters: Verbietet er eine Veröffentlichung, ist sie nicht erlaubt. Bei vielen Anbietern gelten außerdem Regeln wie „keine Hassreden, keine illegalen oder schädigenden Inhalte“.

Wenn eine Person etwas Individuelles, Schöpferisches schafft. Das kann etwa die Zusammenstellung oder Konzeption mehrerer KI-Bilder sein (Gesamtwerk) oder eine so starke Bearbeitung, dass das KI-Werk kaum noch zu erkennen ist (§ 23 UrhG).

Möglich bei sogenannten Doppelschöpfungen, wenn etwa ein bekanntes Motiv eines lebenden Künstlers fast identisch nachgebildet wird. Ein bloßer Malstil ist nicht geschützt. Für diese Fälle gibt es laut Vortrag noch kaum Gesetze oder Rechtsprechung.

Urheberrechtlich ist nichts verletzt (gemeinfrei), aber es kann ein Täuschungsversuch vorliegen. Das Land schreibt dazu: Eine eigenständige Leistung liegt vor, wenn die KI nur als Hilfsmittel oder Impuls dient (wie ein Lexikon). Wird der KI-Text ohne überwiegend eigenen Beitrag übernommen, ist es keine eigenständige Leistung. Die bloße Eingabe eines Arbeitsbefehls genügt nicht.

• Mündliche Überprüfung der Hausaufgabe: Oberflächliches Wissen ist ein Indiz
• Keine reinen Copy-Paste-Aufgaben stellen
• Klare Regeln aufstellen: Grundsatz „keine KI für Hausaufgaben“, Ausnahmen (z. B. pädagogische Nutzung) festlegen
• Mögliche Folgen bei Verstößen laut Vortrag: Herabstufung der Note, Hausaufgabe nachholen, Gespräch mit den Eltern, bei schweren Fällen schriftlicher Verweis oder Ausschluss vom Unterricht

Dazu passt auch: Es gibt keine rechtssicheren KI-Detektoren, die Nutzung ist rechtssicher kaum nachweisbar (siehe Prüfen & Aufgaben).

Als Quelle angeben, zum Beispiel „OpenAI’s ChatGPT, 2024“ oder „Copilot; Prompt: …“, oder nach einem eigenen Zitierstil (z. B. APA). Das Land schlägt diese Formulierung vor: „Bei der Erstellung dieses Textes wurde (Name des KI-Tools) eingesetzt. Folgende Prompts wurden gestellt: 1. … 2. …“ So kann die Lehrkraft den Anteil der KI beurteilen.

Nein. Die Bewertung muss eine persönliche Eigenleistung der Lehrkraft sein (§ 16 Abs. 2 SchulG, Handreichung des Landes). Auch nach der EU-KI-Verordnung gilt die KI-gestützte Analyse von Schülerleistungen als Hochrisiko-Anwendung mit strengen Anforderungen; die finale Entscheidung muss bei der Lehrkraft bleiben.

• Keine personenbezogenen Daten von Schüler:innen in KI-Systeme eingeben
• Keine Pflicht zur Nutzung für Lernende und Lehrkräfte, keine Nachteile bei Nichtnutzung
• Keine personalisierten Anmeldungen bei frei verfügbaren KI-Anwendungen
• Verantwortlich ist die Schulleitung (mit dem Datenschutzbeauftragten), aber jede Lehrkraft muss in ihrem Bereich den Schutz der Daten gewährleisten

Die Handreichung des Landes: Bei ChatGPT sind E-Mail-Adresse und Mobilnummer nötig, damit werden personenbezogene Daten beim Anbieter verarbeitet. Individuelle Konten für Schüler:innen sind deshalb (noch) nicht möglich. Zu Demonstrationszwecken können sich Lehrkräfte freiwillig mit der dienstlichen Adresse oder einer Funktionsadresse anmelden. Anbieter wie fobizz lösen das Problem für Schulen.

• KI-Systeme wie Chatbots müssen als KI erkennbar sein („Ich bin ein KI-basiertes System, das dir bei deinen Aufgaben hilft“)
• Hochrisiko-Anwendungen (z. B. Leistungsanalyse) müssen strenge Anforderungen erfüllen
• Lehrkräfte sollen im technischen, rechtlichen und ethischen Umgang mit dem System geschult sein (Art. 4)
• Zusätzlich gilt die DS-GVO: Rechtsgrundlage oder Einwilligung, Transparenz, Auskunft, Löschung, Widerspruch